Trust oder Stiftung für Schweizer Gebietsansässige: Von der Ablehnung zur Akzeptanz?

Ganzheitliche Vermögensberatung | Juni 2018

Leila Vassiltchikov-Ali Khan

Leiterin Rechts- und Steuerabteilung, Bordier & Cie

Dieser Artikel behandelt die Stiftung bzw. den Trust als Instrumente zur Vermögens- und Nachlassplanung im Unterschied zu Strukturen, die wohltätigen Zwecken dienen.

Dieses Thema ist aktueller denn je, denn die Rechtskommission des Ständerats hat sich mit der Unterstützung der von Fabio Regazzi eingereichten parlamentarischen Initiative zur Aufnahme des Rechtsinstituts des Trusts in die schweizerische Gesetzgebung der Rechtskommission des Nationalrats angeschlossen. Parallel dazu hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, welche die möglichen Optionen für die Schaffung eines „Swiss made“-Instruments zur Vermögensplanung prüfen soll.

Diese aktuellen Entwicklungen, welche die Praktiker schon fast abgeschrieben hatten, sind heute aus den nachstehend erläuterten Gründen sinnvoller denn je.

So können Schweizer Gebietsansässige und insbesondere ordentlich veranlagte Personen (d.h. Personen, die nicht in den Genuss einer Pauschalbesteuerung kommen) nunmehr auf ein Instrument zur privaten Vermögensstrukturierung hoffen, wie wir es aus dem Ausland und sogar aus Nachbarländern wie Österreich oder Liechtenstein bereits kennen. Dies wäre somit eine sehr logische Entwicklung, nachdem diese Struktur im bürgerlichen Recht der Schweiz fast ein Jahrhundert lang untersagt war.

Eine solche Weiterentwicklung der Gesetzgebung würde Privatpersonen die Möglichkeit geben, ihr Vermögen im Hinblick auf seine Zukunftssicherung optimal zu strukturieren. Es geht hier nicht um rein „egoistische“ Gründe (wie die Verpflichtung künftiger Generationen zum Erhalt von Vermögenswerten, die den Eltern oder Vorfahren sehr viel bedeuteten – Beispiel: Briefmarkensammlungen oder Familienanwesen – und für deren Unterhalt die Erben nicht aufkommen möchten), sondern vielmehr darum, ein Instrument zur Planung und Sicherung eines Familien- oder Betriebsvermögens zu haben. Als Beispiele möchten wir die Unterstützung von Erben mit einer schweren Behinderung oder Unternehmen anführen, die nicht durch Komplikationen belastet werden sollen, die nach dem Tod eines Mehrheitsaktionärs eventuell entstehen.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie sinnvoll eine Weiterentwicklung der diesbezüglichen Gesetzgebung wäre.

Ein Blick zurück

Eine testamentarische Verfügung, das so genannte Fideikommis, war im Europa des 17. und 18. Jahrhunderts sehr weit verbreitet. Dabei handelte es sich um ein Sondervermögen, das gemäss einer privatrechtlichen Bestimmung unveräusserlich mit einer Familie verbunden war. Die Mitglieder dieser Familie hatten in einer vorgegebenen Erbfolge den Niessbrauch inne. Der jeweilige Inhaber des Niessbrauchrechts war für den Erhalt der Substanz und die Weitergabe des Vermögens verantwortlich.

Wie der Trust und im Gegensatz zur Stiftung besass das Fideikommiss keine eigene Rechtspersönlichkeit. Es handelte sich um ein Sondervermögen, das weder veräussert noch belastet werden durfte. Hauptzweck des Fideikommisses war es, der betreffenden Familie einen gewissen Lebensstandard zu sichern und die Besitzzersplitterung durch Erbteilung zu verhindern.

So sah in der Schweiz des 19. Jahrhunderts, als das Privatrecht nicht der Zuständigkeit des Bundes, sondern des jeweiligen Kantons unterstand, die Rechtsordnung einiger Kantone das Fideikommis vor. 1907 untersagte das Schweizerische Zivilgesetzbuch (siehe Art. 335 Absatz 2 CC) die Neuerrichtung von Fideikommissen, liess die bestehenden aber weiter existieren.

Der damalige Gesetzgeber auf Bundesebene sah sich zum Verbot des Fideikommisses veranlasst, weil zu befürchten stand, dass damit grosse Vermögen dem Wirtschaftskreislauf entzogen wurden und die Begünstigten zum Müssiggang verleitet würden.

Tatsache ist jedoch, dass diese Überlegungen heute nicht mehr aktuell sind.

Die aktuelle Gesetzgebung

Derzeit ist das einzige, im Schweizer Recht existierende Instrument zur Vermögensplanung die Familienstiftung. Diese Struktur besitzt genau wie alle anderen Stiftungen eine eigene Rechtspersönlichkeit, so dass sie ihr eigenes Vermögen halten kann, jedoch nur sehr begrenzten und vom Gesetz detailliert aufgelisteten Zwecken dienen darf. So kann eine Familienstiftung nicht zu dem alleinigen Zweck errichtet werden, um im Notfall für Erziehungskosten aufzukommen, um Familienangehörigen Starthilfe zu geben oder anderweitig zu unterstützen etc., d.h. wenn eine bestimmte Situation eintritt, die eine materielle Hilfe erfordert oder nützlich erscheinen lässt. Eine zusätzliche Einschränkung spezifiziert, dass die Begünstigten nur Personen sein dürfen, die mit dem Stiftenden direkt verwandt oder verschwägert sind. Allerdings entspricht diese eng definierte Gruppe von Begünstigten nicht mehr den Gegebenheiten der heutigen Gesellschaft. Somit ist es für den Gründer einer solchen Stiftung gegebenenfalls sinnvoll, aus dem Kreis der Begünstigten einen Lebensgefährten oder Kinder aus einer früheren Beziehung auszuschliessen.

„Aufgrund ihrer Inflexibilität ist diese Struktur somit für Privatpersonen und für ihre Vermögensplanung keine geeignete Option.“

Dass diese Art von Rechtsinstituten Eingang in das Schweizer Recht finden könnte, ist keiner nationalen, sondern vielmehr
einer internationalen Entwicklung zu verdanken.

Auf internationaler Ebene

Wie bereits erwähnt, hat die Schweiz trotz des Verbots echter Unterhaltsstiftungen durch das eidgenössische Recht einen ersten Schritt zur Anerkennung ausländischer Strukturen mit höherer Flexibilität und häufig gleichem Zweck gemacht, nämlich des Trusts. Dieser Schritt erfolgte mit der Ratifizierung des „Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung“ am 26. April 2007, das am 1. Juli des gleichen Jahres in Kraft trat.

Der ursprünglich aus England stammende und später auch in den Ländern des „common law“ gängige Trust stellt ein Rechtsverhältnis dar, das von einer Person zu Lebzeiten oder auf den Todesfall errichtet wird, deren Vermögen der Kontrolle eines Treuhänders zugunsten eines Begünstigten oder zu einem vorher festgelegten Zweck untersteht. Der Trust kann im Rahmen der Nachlassplanung eingesetzt werden, aber dank seiner Flexibilität und Vielseitigkeit auch zahlreiche andere Aufgaben erfüllen, z.B. in Vorsorgekassen oder gemeinnützigen Organisationen, Investmentfonds oder auch in Strukturen zum Schutz von Vermögenswerten („Asset protection“). Letztgenannte Funktion kommt ins Spiel, wenn der Stiftende (Settlor) eine bestimmte Art von Trust wählt, der es ihm gestattet, sich zugunsten des Trustees seines Vermögens zu entledigen. Der Vorteil hierbei ist, dass die Gläubiger des Stiftenden keinen Zugriff mehr auf das in den Trust übertragene Vermögen haben. Die Übertragung darf in diesem Falle jedoch nicht den Zweck verfolgen, potenziellen oder bereits vorhandenen Gläubigern zu schaden.

Die Ratifizierung des vorerwähnten Haager Übereinkommens stellte für die Schweiz eine wichtige Etappe in der Anerkennung von Trusts dar, die in erster Linie aus zwei Gründen erfolgte, einem wirtschaftlichen einerseits und einem juristischen andererseits.

So waren der Stellenwert, den dieser von einer internationalen Kundschaft an den Schweizer Finanzplatz importierten Usus angelsächsischen Rechts einnahm, und die Notwendigkeit, diesen Usus ein für allemal an Schweizer Gegebenheiten anzupassen, wichtige Voraussetzungen, um das durch ihn in der Schweiz generierte Geschäftsvolumen halten zu können. De facto ist der Trust aus den Geschäftsbeziehungen der Schweizer Banken mittlerweile nicht mehr wegzudenken, auch wenn diese Geschäftsbeziehungen meistens aus dem Ausland verwaltet werden. Die logische Folge dessen war, dass auch die Justiz und Steuerbehörden häufig veranlasst waren, Trusts in ihre Bewertungen und Schätzungen einzubeziehen, ohne genau zu wissen, wie sich ein Trust aus juristischer Sicht eigentlich darstellt. Diese Unsicherheit war für die betroffenen Akteure natürlich unerwünscht.

Der Beitritt zum Haager Übereinkommen hatte somit zur Folge, dass Trusts ausländischen Rechts in der Schweiz nunmehr zivilrechtlich anerkannt sind und dort ihre Wirkung entfalten, indem sie als vom Vermögen des Trustees getrennt behandelt werden, so dass dessen Gläubiger keinen Zugriff auf das Vermögen des Trusts haben. Eine andere wichtige Konsequenz war, dass die Begünstigten des Trusts nunmehr ihre Ansprüche auf das Vermögen des Trusts geltend machen können.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Anerkennung von ausländischen Unterhaltsstrukturen erfolgte in einer Verordnung des Bundesgerichts aus dem Jahr 2009. Dabei handelte es sich nicht um einen Trust, sondern um die liechtensteinische Familienstiftung. Diese Verordnung markierte einen Meilenstein in der diesbezüglichen Neupositionierung der Schweizer Behörden.

In diesem Zusammenhang bestätigte das Bundesgericht, dass eine liechtensteinische Familienstiftung, deren Zweck demjenigen des Familienfideikommisses gleichgestellt sein kann (d.h. Gewährleistung eines bestimmten Lebensstandards für die Begünstigten), in keinem Widerspruch zur Schweizer öffentlichen Ordnung stehe und somit aus zivilrechtlicher Sicht anerkennenswert sei, sofern die Stiftung gemäss ihrem Gründungsrecht ordnungsgemäss errichtet wurde.

Es gilt festzuhalten, dass sowohl die zivilrechtliche Anerkennung des Trusts als auch der Stiftung für einen Stiftenden mit Wohnsitz in einem Land mit einem Zivilrecht wie der Schweiz Grenzen hat. Diese Grenzen sind vor allem durch das Eherecht (entsprechend dem Güterstand des Stiftenden, sofern er verheiratet ist) sowie das Erbrecht (Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten) vorgegeben.

„Die Ratifizierung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung stellte für die Schweiz eine wichtige Etappe in der Anerkennung von Trusts dar, die in erster Linie aus zwei Gründen erfolgte, einem wirtschaftlichen einerseits und einem juristischen andererseits.“

Um diesen Einschränkungen Rechnung zu tragen, kann sich der Stiftende mit dem Einverständnis der Pflichtteilsberechtigten für einen Erbvertrag entscheiden, der die Zuweisungen an diese Vermögensstrukturen bestätigt, oder – in diesem Fall mit dem Einverständnis seines Ehegatten – die Änderung des ehelichen Güterstands vereinbaren.

Eine weitere Einschränkung, die in diesem Zusammenhang im Schweizer Recht häufig auftritt, ist durch die „Lex Koller“ bedingt. Dieses Gesetz erschwert den Erwerb von Immobilien in der Schweiz durch natürliche oder juristische ausländische Personen. Somit ist der Immobilienbesitz durch ausländische Strukturen auf Gewerbeimmobilien und Zweitwohnungen
beschränkt.

Steuerliche Behandlung

Aufgrund der Vielfalt der möglichen Sachverhalte und der Besonderheiten der jeweiligen Planungsinstrumente können wir die steuerliche Behandlung von Trusts und Familienstiftungen hier nicht eingehend erörtern. Daher möchten wir uns auf einige generelle Feststellungen beschränken.

Sowohl das Haager Übereinkommen als auch die Verordnung des Bundesgerichts beziehen sich lediglich auf die Anerkennung dieser Strukturen auf zivilrechtlicher Ebene und lassen das Schweizer Steuerrecht völlig ausser Acht.

Bei Trusts können wir zwar eine einheitliche Steuerpraxis in der Schweiz feststellen, die auf einem Rundschreiben der Steuerverwaltung beruht, doch sind die steuerlichen Auswirkungen für ordentlich veranlagte Schweizer Gebietsansässige bedauerlicherweise minimal bis inexistent. Nur im Falle einer bestimmten Art von Trust wird die „Verarmung“ des Stiftenden anerkannt und dieser nicht zur Steuer veranlagt. In der Mehrzahl der Fälle wird der Stiftende steuertransparent behandelt. Dies führt dazu, dass dem Gründer das Vermögen und die Erträge des Vehikels zugerechnet werden. Hingegen werden Personen,
die nach Aufwand besteuert werden, lediglich das Vermögen und die Erträge Schweizer Herkunft zugerechnet und können sich auf die Berechnung der Kontrollverhältnisse auswirken.

Die Attraktivität von Trusts ist für Schweizer Gebietsansässige, ausser für nach Aufwand besteuerte Personen, somit relativ gering.

Stiftungen, insbesondere liechtensteinische Familienstiftungen, können unter bestimmten Bedingungen – immer aus der Sicht des Stiftenden – einen gewissen Steuervorteil bieten. Dies ist der Fall, wenn die Begünstigten direkt mit dem Stiftenden verwandt sind und dieser keinerlei Kontrolle mehr über die Struktur ausübt. Beispielsweise existiert ein Recht bzw. eine eher günstige Steuerpraxis in den deutschsprachigen Kantonen wie Zug, Graubünden, Aarau, Schwyz oder Luzern. Dies wirkt sich günstig auf die Höhe der Schenkungssteuer bei der Übertragung von Guthaben im Rahmen der Struktur bzw. auf die Höhe der Vermögenssteuer nach der Übertragung aus. In den französischsprachigen Kantonen hingegen herrscht eine weitaus strengere Praxis, so dass Übertragungen an derartige Vehikel konsequent besteuert werden.

Ein weiteres interessantes Element der Behandlung liechtensteinischer Familienstiftungen, die von einem Schweizer Gebietsansässigen gegründet wurden, ist, dass sie bei unbegrenzter Besteuerung in Liechtenstein in bestimmten Fällen seit dem 1.Januar 2017 das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein geltend machen können.

Auf jeden Fall muss die Gesamtbewertung der steuerlichen Auswirkungen von Trusts und Familienstiftungen auch der Besteuerung der Begünstigten je nach den spezifischen Umständen Rechnung tragen.

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Fazit

In Anbetracht der oben dargelegten Entwicklungen der Gesetzgebung und der Rechtsprechung ist das Verbot von Unterhaltsstiftungen seit langem überholt.

Auf kurze bis mittlere Sicht wird die Schweiz nicht darum herumkommen, ein Instrument zur Vermögensplanung Schweizer Rechts zu schaffen.

Gründe hierfür gibt es etliche. Zunächst einmal müssten Banken, Rechtsanwälte, Notare sowie andere Akteure nicht mehr ausschliesslich mit Instrumenten ausländischen Rechts arbeiten, sondern könnten endlich eine Schweizer Lösung anbieten. Eine Lösung, die sie logischerweise besser verstehen und somit besser beherrschen würden, denn sie würde in den entsprechenden Ausbildungsgängen und Fachseminaren als Schweizer Produkt vermittelt. Dieses Instrument könnte sowohl Schweizer Gebietsansässigen als auch Ausländern angeboten werden.

Da der Austausch von Daten zwischen den Staaten immer mehr zur Norm wird, wäre die Möglichkeit der Vermeidung einer Vielzahl von Gerichtsbarkeiten bei der Strukturierung des Vermögens Schweizer oder ausländischer Privatpersonen ebenfalls ein nicht zu vernachlässigender Vorteil.

Mit einer Schweizer Struktur könnte auch der Besitz von Privatimmobilien mit der „Lex Koller“ in Einklang gebracht werden, denn dieses Gesetz schränkt den Immobilienbesitz durch ausländische Rechtsträger noch immer stark ein.

Last but not least ist bei der Wahl zwischen dem Trust und der Stiftung die zweite Option zu bevorzugen, denn sie ist eine zivilrechtliche Institution, während der Trust ein angelsächsisches Instrument ist.

Wie dem auch sei, ob sich die Schweiz letztendlich für die Verabschiedung eines Trust-Rechts oder die Novellierung der Vorschriften für Stiftungen entscheidet, wäre es sehr wichtig, dass künftige gesetzgeberische Initiativen mit einer Reform der steuerlichen Behandlung von Trusts beziehungsweise einer Harmonisierung derjenigen von Stiftungen einhergehen. Die Reform und die Harmonisierung der steuerlichen Behandlung würden keineswegs Steuerfreiheit bedeuten, aber der Art und der Besonderheiten der einzelnen Strukturen auf für den Staat und den Steuerpflichtigen gerechte Art und Weise Rechnung tragen. Anderenfalls würden diese Optionen sehr an Attraktivität verlieren, so dass eine wertvolle Gelegenheit sowohl zugunsten Schweizer Gebietsansässiger als auch für den gesamten Finanzplatz versäumt würde.

Leila Vassiltchikov-Ali Khan

Leila Vassiltchikov-Ali Khan

Leiterin Rechts- und Steuerabteilung,
Bordier & Cie

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