Januar 2020

Schenkungen und Erbschaften: Die Steuerhoheit liegt bei den Kantonen

Ganzheitliche Vermögensberatung | Januar 2020

Leila Vassiltchikov-Ali Khan

Leila Vassiltchikov-Ali Khan

Leiterin der Rechts- und Steuerabteilung,
Bordier & Cie

Sie möchten einem Mitglied Ihrer Familie oder einem Dritten, z.B. einem guten Freund oder einem Lebenspartner, eine Schenkung machen und fragen sich, welche steuerlichen Auswirkungen diese hat? Und wie ist es um Ihren Nachlass bestellt? Werden darauf Steuern fällig? Wenn ja, zu welchen Bedingungen?

Irgendwann im Leben verspürt man vielleicht den Wunsch, einer nahestehenden Person etwas anderes als ein persönliches Geschenk zukommen zu lassen, z.B. um diese Person zu unterstützen oder finanziell abzusichern. Die Frage des Nachlasses wiederum betrifft uns irgendwann alle, früher oder später. Daher ist es umso nützlicher, rechtzeitig die finanziellen Auswirkungen zu kennen, um sich ein klares Bild von der Situation machen zu können. In beiden Fällen ist die Wahrscheinlichkeit, dass das übertragene Vermögen besteuert wird, hoch.

Ganz allgemein betrifft die Erbschaftssteuer den Übergang von Vermögenswerten von Todes wegen (Erbschaften und Vermächtnisse), während die Schenkungssteuer die unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten, d.h. den Vermögensübergang ohne Gegenleistung, betrifft. Besteuert wird somit der Eigentumsübergang, wobei es sich um eine indirekte Steuer handelt. Der besteuerte Wert entspricht im Prinzip dem Verkehrswert des übertragenen Vermögens. Diese beiden Steuern finden nicht auf Bundesebene Anwendung, denn es existiert keine verfassungsmässige Grundlage, die der Eidgenossenschaft ihre Erhebung gestattet. Auch auf kantonaler Ebene besteht keine Pflicht zu ihrer Erhebung, so dass es jedem Kanton freisteht, diesbezüglich gesetzgeberisch tätig zu werden und diese Art von Steuer anzuwenden. Beschliesst ein Kanton die Erhebung dieser Steuer, so kann sie entweder nur auf kantonaler Ebene oder auf kantonaler und kommunaler Ebene zur Anwendung kommen. Auch kann es vorkommen, dass eine Gemeinde keinerlei derartige Besteuerung vornimmt, aber dennoch in den Genuss eines Teils der diesbezüglichen Steuereinnahmen kommt.

Somit bestehen zwischen den einzelnen Kantonen erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung einer Steuer auf Schenkungen oder Nachlässe. Beispielsweise haben die Kantone Schwyz (SZ) und Obwalden (OW) beschlossen, unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen den vom Vermögensübergang betroffenen Parteien keinerlei Steuern auf Schenkungen oder auf Erbschaften zu erheben. Der Kanton Luzern (LU) wiederum kennt keine Schenkungssteuer, erhebt jedoch auf Schenkungen, die in den letzten fünf Jahren vor dem Tod des Verfügenden gemacht wurden, die Erbschaftssteuer.

Diese Situation hätte sich 2015 ändern können, wenn nicht die Volksinitiative zur Einführung einer Bundessteuer auf Erbschaften vom Schweizerischen Volk abgelehnt worden wäre.

Schenkungen

Die Mehrheit der Kantone kennt eine Steuer auf Schenkungen, obwohl Schenkungen in direkter Linie ausser in den Kantonen Waadt (VD), Neuenburg (NE) und Appenzell-Innerrhoden (AI) davon generell ausgenommen sind. Der Kanton Genf (GE) wiederum sieht eine Ausnahme vom Grundsatz der Steuerbefreiung für Verwandte in direkter Linie für Personen vor, die im Kanton nach Aufwand besteuert werden.

Der Ort der Besteuerung wiederum, der auch den auf den Eigentumsübergang angewandten Steuersatz bestimmt, richtet sich nach dem Kanton, in dem der Schenkende seinen Wohnsitz hat.
Der Steuerschuldner hingegen ist der Beschenkte, selbst wenn die meisten Kantone vorsehen, dass der Schenkende als solidarisch mit dem Beschenkten oder zumindest als subsidiär haftend gilt. Erfolgt eine Schenkung an mehrere Personen gemeinsam, hat jeder Beschenkte die Schenkungssteuer grundsätzlich nur für seinen Anteil zu entrichten. In seltenen Fällen kann die Schenkungssteuer der Höhe des jedem Beschenkten zufallenden Betrags entsprechen.

Erbschaften

Genau wie auf Schenkungen fallen in den meisten Kantonen auch auf Erbschaften Steuern an. Allerdings gibt es zwei Arten von Erbschaftssteuern, deren häufigste die Erbanfallsteuer ist. Dies hat zur Folge, dass die Steuer auf den Anteil jedes einzelnen Erben oder Vermächtnisnehmers erhoben wird und sich somit nach der Höhe dieses Anteils richtet. Diese Art der Besteuerung hat auch den Vorteil, dass sie je nach Verwandtschaftsverhältnis gestaffelt ist. Die andere – weniger weit verbreitete – Art der Besteuerung ist die Besteuerung der Erbmasse, d.h. die Besteuerung des gesamten Nachlasses vor seiner Teilung. Im Kanton Solothurn (SO) ist diese Art der Besteuerung sogar mit der Erbanfallsteuer verknüpft. In Graubünden (GR) wird anstelle der Erhebung der Erbanfallsteuer die Besteuerung der Erbmasse vorgenommen, aber die Gemeinden haben die Möglichkeit, beide Methoden miteinander zu kumulieren.

Der Ort der Besteuerung ist dabei der Kanton, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte, wobei der Steuerschuldner der Begünstigte des steuerpflichtigen Vermögensübergangs ist, d.h. die Erben und/oder Vermächtnisnehmer. Das Ausmass der Haftung des oder der Steuerschuldner(s) ist jedoch nicht in allen Kantonen einheitlich geregelt. Ganz allgemein haften die Erben solidarisch für die Entrichtung der gesamten Steuerschuld, wobei ihre jeweilige Haftung jedoch auf die Höhe ihres Erbanteils beschränkt ist. In manchen Kantonen haften die Erben solidarisch, aber auch persönlich mit ihrem gesamten Vermögen für die Entrichtung der Steuerschuld. Im Falle von Vermächtnisnehmern haben grundsätzlich die Erben die Steuer zu entrichten, wobei sie sich selbst um die Rückerstattung durch die Vermächtnisnehmer zu kümmern haben. Allerdings kann auch der Fall eintreten, dass der Vermächtnisnehmer für die Entrichtung der Steuer bis zur Höhe seines Anteils haftet.

Erträge und Gewinne einer Erbengemeinschaft

Es gilt festzuhalten, dass die Erbschaftssteuer auf die am Todestag des Erblassers festgestellte Erbmasse Anwendung findet. Erträge und Gewinne, die nach dem Tod des Erblassers, aber vor der Teilung der Erbschaft erzielt werden, sind von jedem Erben im Verhältnis zu seinem Anteil zu deklarieren.

Abschliessend fassen wir zusammen, dass die steuerliche Behandlung von Schenkungen und Erbschaften unter das kantonale Recht fällt und dass von einem Kanton zum anderen erhebliche Unterschiede bestehen. Somit raten wir eindringlich, sich vor jeder Übertragung unter Lebenden bzw. Nachlassplanung mit ihren steuerlichen Konsequenzen zu befassen.

Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die in einigen Kantonen geltenden Steuersätze. Generell wird die in jedem Kanton geltende Höchstbesteuerung angegeben. Die gegebenenfalls anfallenden Kommunalsteuern sind in diesen Beträgen (in Schweizer Franken) berücksichtigt.

Werden auf Erbschaften und Schenkungen unterschiedliche Steuern erhoben, so gilt der erstgenannte Satz für Erbschaften und der zweitgenannte für Schenkungen. Die gleiche Logik findet Anwendung auf die Freibeträge.